AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Fahrzeugteilen und Zubehör der Firma Friedrich Autoteile Eutin Stand 10/2012

 

 

 

 

I. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistung sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

 

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.

 

II. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, sind schriftlich anzugeben. Mündlich Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß.

 

2. Wenn wir durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleich, ob in unserem Betrieb oder bei einem Vorlieferanten eingetreten, an der Lieferung gehindert werden, verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wird durch Umstände der vorgenannten Art die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder für uns oder den Besteller unzumutbar, sind beide berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche kann der Besteller hieraus nicht herleiten. Wir sind bemüht die angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Sie sind stets unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet.

 

3. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens

5% des vereinbarten Kaufpreises. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

III. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der  Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen    Rechten gebrauch machen.

 

 2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs, so beträgt dieser

 20% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer einen      höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

 

IV. Rückgabe

Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurück genommen. Bei frachtfreier Rücksendung die mit unserer Zustimmung erfolg, berechnen wir für Verwaltungsaufwand und entgangenen Gewinn

20% des Nettowertes der Ware. Weitergehende Abzüge wegen etwaiger Wertminderung bleiben vorbehalten.

 

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

 

 2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber  hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind  Käufer und Verkäufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des  Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme,  Wertbestimmung und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweiß 5%  des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen wenn der Verkäufer höhere oder der  Käufer geringere Kosten nachweist.

 

3. Solange Eigentumsvorbehalt besteht darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

 

VI. Sachmängelhaftung

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel- haftung verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuer Ware in 2 Jahren, bei gebrauchter Ware oder gebrauchten Ersatzteilen in einem Jahr nach Ablieferung des Kaufgegen- standes.

a) Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, erfolgt der Verkauf von gebrauchter Ware unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

b) Die Verkürzung der Verjährung gemäß VI Nr. 1. bzw. der Ausschluss gemäß VI 1.a) gilt nicht für die Haftung für grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden und nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.

 

2. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Ersetzte Ware wird Eigentum des Verkäufers.

 

3. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen komme es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand fehlerhaft in Betrieb gesetzt wird. Die Gewährleistung besteht ferner nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung von gesetzlichen oder von uns oder von unseren Vorlieferanten erlassene Einbau- und Behandlungs- vorschriften entstehen.

 

VII. Haftung

1. Ersatzteile sind vor dem Einbau auf Richtigkeit und Passgenauigkeit zu prüfen. Für Folgeschäden die Aufgrund von Unkenntnis der technischen Zusammenhänge oder falschem Einbau entstehen, haften wir nicht. Die Zuordnung der Ersatzteile wird nach bestem Wissen und nach dem Stand der Technik mit Hilfe von elektronischen Ersatzteilekatalogen wie z.B. TecDog oder Atris durchgeführt. Eine genaue Zuordnung ist nur durch Vergleichen mit dem ausgebauten Ersatzteil

 möglich. Den Ersatzteilen liegt nicht immer eine Bedienungsanleitung bei. Der Einbau darf daher nur durch  geschultes Fachpersonal erfolgen!

 

2. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Die Beschnkung gilt nicht bei Verletzung von Leben rper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungspmie oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. r leicht fahrlässig, durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden, wird nicht gehaftet.

 

3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist Eutin . Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen ist, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Eutin. Wir können den Besteller nach unserer Wahl auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagen.

 

IX. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

 

Friedrich Autoteile Eutin

Inh.Torsten Friedrich

 

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Friedrich Autoteile Eutin
Plöner Str. 142
23701 Eutin

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Rufen Sie einfach an unter:

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